Empfehlungen des Klimakabinetts – eine große Chance vertan

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Mittag des 20. September 2019 auf Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt. Das unmittelbar nach Ende der Verhandlungen tagende Klimakabinett hat die Beschlüsse bestätigt. Das Klimapaket bleibt allerdings deutlich hinter den Erwartungen des MITTELSTANDSVERBUNDES zurück. „Bei der schrittweisen Absenkung der EEG-Umlage handelt es sich“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES „um weniger als einen Tropfen auf den heißen Stein.“ Hier fordert DER MITTELSTANDSVERBUND eine Abschaffung dieses Umverteilungsinstrumentariums zu Lasten des Mittelstandes.

Berlin, 24.09.2019 - Ziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Dabei wird Deutschland die eigenen und die auf EU-Ebene verpflichtenden Ziele deutlich verfehlen – verbunden mit absehbar hohen Kosten für den Bundeshaushalt. Daher war es vergangenen Freitag Ziel, ein Maßnahmenpaket zu schnüren, auf dessen Basis die Klimaziele – insbesondere für 2030 – sicher erreicht werden können. Das Ergebnis überzeugt kaum, mit wenigen Ausnahmen. 

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich nach einem Verhandlungsmarathon am Mittag des 20. September 2019 auf Eckpunkte für ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geeinigt.„Positiv bewerten wir den Ansatz des Klimapaketes, auf Förderung und Anreize zu setzen und weniger auf Verbote, dennoch verliert sich die Bundesregierung in vielen Einzelmaßnahmen, anstatt ein klares Gesamtkonzept vorzulegen“, kritisiert der Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES, Dr. Ludwig Veltmann, den vorgelegten Maßnahmenkatalog. „Wir müssen uns bewusst werden, welche Kosten auf Unternehmer und Verbraucher zukommen und welche Kosten wir gesamtgesellschaftlich stemmen müssen. Wir dürfen es jetzt nicht versäumen, die Weichen für eine nachhaltige und klar in die Zukunft gerichtete Strukturentwicklung zu stellen. Verlässlicher und wirksamer Klimaschutz muss auf einem klaren Plan basieren, der für Unternehmen kalkulierbar ist. Unterlassener beziehungsweise nicht honorierter Klimaschutz mündet in teuren Strafzahlungen oder hektischen kurzfristigen Maßnahmen, die nun sehenden Auges in Kauf genommen werden“.

Wichtige Eckpunkte für den Mittelstand: CO2-Preis und EEG-Umlage

Das Rennen um die Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung – ein Emissionshandelssystem versus einer CO2-Besteuerung – ist letztlich zugunsten eines Handelssystems mit Zertifikaten entschieden worden. Eingeführt wird dies zunächst über einen Festpreis, der Zug um Zug dem freien Markt überlassen und perspektivisch zu einer Integration in den EU-Emissionshandel führen soll – mit einer in der Folge schrittweisen Verteuerung des CO2-Ausstoßes in den Sektoren Verkehr und Gebäuden. Im Gegenzug sollen Bürger und Unternehmen durch verschiedene Maßnahmen – wie einer schrittweisen Absenkung der EEG-Umlage – entlastet werden.

„Die Einführung eines CO2-Preises auf der einen und Entlastungen auf der anderen Seite wäre eine zukunftsgewandte Entscheidung gewesen, um endlich die Lasten der Energiewende besser zu verteilen. Was sich hinter der Kompromissformel verbirgt, bleibt letztlich nebulös und stellt insoweit keine ausreichende Entlastung dar“, so Dr. Ludwig Veltmann. „Das aktuelle Steuer- und Umlagesystem zur Finanzierung der Energiewende gehört endlich abgeschafft, da es die Wirtschaft spaltet. Warum etwa muss durch den Umlagen- und Umverteilungsmechanismus der Bäcker die Lasten zusätzlich tragen, die der Aluminiumhütte erlassen werden. Die Zeit ist reif, um bei diesem wichtigen Thema endlich eine klare Linie zu fahren und mutig einen richtigen und wirksamen Schritt nach vorne zu gehen. Eine große Chance auf Entlastung des Mittelstandes wurde erstmal vertan, statt sie beherzt zu ergreifen“, so Veltmann. Denn „ein schrittweiser Abbau der EEG-Umlage klingt nach einer genauso faulen Nummer, wie der schrittweise Abbau des Soli. Zu befürchten ist nämlich, dass es bezüglich der Zeitpunkte und der jeweiligen Schritte ein endloses Gezerre geben wird“, so Veltmann weiter.

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