Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 empfohlen

Die Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einigte sich am frühen Samstagmorgen auf einen Kompromiss, der den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2038 empfiehlt. Die Bundesregierung wird diesen Kompromiss „sorgfältig und konstruktiv“ prüfen. DER MITTELSTANDSVERBUND mahnt nun zu einer Politik mit Weitblick.

Berlin, 28.01.2019 – Die Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einigte sich am frühen Samstagmorgen auf einen Kompromiss, der den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2038 empfiehlt. Die Bundesregierung wird diesen Kompromiss „sorgfältig und konstruktiv“ prüfen. DER MITTELSTANDSVERBUND mahnt nun zu einer Politik mit Weitblick.

Die Regierungskommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ einigte sich am frühen Samstagmorgen auf einen Kompromiss, der den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis 2038 empfiehlt. Die Bundesregierung wird diesen Kompromiss „sorgfältig und konstruktiv“ prüfen. „So wichtig die Energiewende für ein starkes und modernes Deutschland ist, so wichtig ist der deutsche Mittelstand, der jetzt nicht mit steigenden Strompreisen erneut belastet werden darf“, so Dr. Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des MITTELSTANDSVERBUNDES.

Ronald Pofalla, einer der vier Vorsitzenden der Kohlekommission, teilte bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin mit, dass der Ausstieg möglicherweise um drei Jahre vorgezogen wird. 2032 soll überprüft werden, ob der Ausstieg schon 2035 vollzogen werden kann.

Kernaussagen des Abschlussberichtes der Kommission zum Kohleausstieg 2038

  • Neue Arbeitsplätze werden geschaffen,
  • Sichere und bezahlbare Energieversorgung wird garantiert,
  • Beitrag zum Klimaschutz wird geliefert

Geplant ist ein Ausstieg in mehreren Schritten

Bis 2022 sollen von den heute deutlich mehr als 40 Gigawatt (GW) Kohlekraftwerken in Deutschland insgesamt 12,5 GW vom Netz gehen, davon knapp 5 GW Braun-, der Rest Steinkohle. Bei der Braunkohle dürfte bis dahin wohl zunächst nur das Rheinland betroffen sein. Bis 2030 wird die Leistung der Kraftwerke auf dann noch 17 GW Braun- und Steinkohle schrittweise reduziert werden.  Damit sollen auch die mit dem Klimaschutzplan der Bundesregierung beschlossenen Klimaziele der Energiewirtschaft für 2030 erreicht werden. Rund ein Drittel des heute zur Verfügung stehenden Stroms kommt aus Kohlekraftwerken, gleichauf mit der Stromgewinnung aus den Erneuerbaren. Finanzielle Hilfen für die Braunkohleregionen werden ebenfalls garantiert. Insgesamt sollen über 20 Jahre 40 Milliarden Euro fließen. In diesem Zeitraum soll der Bund jährlich 1,3 Milliarden Euro bereitstellen und den Ländern zur Absicherung 0,7 Milliarden zur Verfügung stellen.

Haushalte und Unternehmen sollen entlastet werden

Vonseiten der Wirtschaft wird durch den Ausstieg aus der Kohle ein Anstieg bei den Strompreisen befürchtet. Dr. Ludwig Veltmann dazu: „Der Wachstumsmotor Deutschlands, der deutsche Mittelstand, wird jetzt schon über Gebühr mit Abgaben belastet, gerade im Hinblick auf die Bewältigung und Finanzierung der Energiewende. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um endlich in angemessener Form nach zu justieren und eine Entlastung der Wirtschaft und der Privathaushalte anzugehen.“

Neue Standorte für die Behördenansiedlung soll Jobs schaffen

Arbeitsplätze, die durch den Ausstieg aus der Kohle wegfallen, müssen adäquat ersetzt werden. Hier werden nun Bund und Länder von der Kommission in die Pflicht genommen, durch die Gründung oder den Ausbau von Behörden und Einrichtungen für eine Fortführung der Beschäftigung zu sorgen.

DER MITTELSTANDSVERBUND beurteilt die Vorschläge der Regierungskommission zurückhaltend, begrüßt aber das Ringen aller beteiligten Akteure, um eine verlässliche und breit akzeptierte Lösung für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung zu schaffen, die den Betroffenen vor allem eins gibt: Planungssicherheit. „Nun gilt es, den Prozess der Umsetzung dieser Kommissionsempfehlungen auf Herz und Nieren zu prüfen, um ein Optimum an positiven Effekten für den Mittelstand und die davon abhängenden Arbeitsplätze zu schaffen“, unterstreicht Dr. Ludwig Veltmann die Position des MITTELSTANDSVERBUNDES. Denn, die von der Regierung eingesetzte Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" kann nur Vorschläge unterbreiten, die Umsetzung ist Sache der Politik.

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